Allgemeine Geschäftsbedingungen (Advertiser)

Stand: Februar 2019


1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der Outleap GmbH & Co. KG, Rochstraße 1, 10178 Berlin (nachfolgend „Adhunter“) und dem jeweiligen Werbekunden einschließlich Dritter (z.B. Media Agenturen), welche im Auftrag von Unternehmen die Zusammenarbeit mit Adhunter vermitteln (nachfolgend “Advertiser”). Sie umfassen jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung der von Adhunter angebotenen Leistungen.

1.2 Abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien genießen Vorrang gegenüber diesen AGB, sie gelten nur für den jeweiligen Vertrag und nicht für künftige Verträge. Soweit allgemeinen Geschäftsbedingungen des Advertisers von den nachfolgenden Bedingungen abweichen wird diesen hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle von Adhunter gegenüber den Advertiser abgegebenen Angebote sind freibleibend, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Ein Vertrag über die Ausspielung der Werbeinhalte kann individuell zwischen den Parteien vereinbart werden. Dieser kommt durch die unterschrieben Advertiservereinbarung zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2 Der Vertrag ist limitiert auf diejenige(n) Website(s), für welche der Advertiser eine schriftliche Bestätigung von Adhunter bekommen hat und für welche eine Vereinbarung zustande gekommen ist.

3. Laufzeit des Vertrags und Kündigung

3.1 Die Advertiservereinbarung beginnt mit ihrem Inkrafttreten und ist auf unbestimmte Zeit gültig. Jede Partei kann die Vereinbarung aus beliebigen Gründen durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

3.2 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Verantwortlichkeiten des Advertisers

4.1 Der Advertiser garantiert, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, und sonstigen Rechten an den von ihm zur Verfügung gestellten Werbeanzeigen besitzt. Der Advertiser garantiert dabei insbesondere, dass er über die Rechte verfügt die es ihm ermöglichen Adhunter und den Publishern im Adhunter-Netzwerk die Nutzung (z.B. hosten, anzeigen, übermitteln, speichern) der Werbemittel zu gestatten.

4.2 Der Advertiser verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten und Adhunter bei Veränderungen unverzüglich über diese zu informieren. Dazu zählen im Besonderen aber nicht ausschließlich sein Name, die Rechtsform und die Adresse.

4.3 Der Advertiser entrichtet an Adhunter eine Vergütung für die Ausspielung der Werbeinhalte. Diese wird in der Advertiservereinbarung festgelegt und kann sich durch Anpassungen an die Marktsituationen verändern. Adhunter wird den Advertiser mit einem Vorlauf von mindestens 30 Tagen über die Anpassungen informieren.

4.4 Der Advertiser räumt Adhunter eine nicht-übertragbare, gebührenfreie, räumlich und zeitlich unbegrenzte Lizenz ein, seine Marke für eigene Vermarktungszwecke zu nutzen (z.B. für die Darstellung in Werbe- und PR-Maßnahmen). Dies umfasst im Besonderen das Recht dies sowohl in Online-Medien als auch Printpublikationen zu veröffentlichen. Der Advertiser kann diese Einwilligung widerrufen, indem er Adhunter dies schriftlich mitteilt.

5. Verantwortlichkeiten von Adhunter

5.1 Die individuelle Vereinbarung die zwischen Adhunter und dem Advertiser geschlossen wird bestimmt den Umfang der Leistungen, welche Adhunter an den Advertiser erbringt. Zur Erbringung dieser Leistungen ist Adhunter berechtigt Dritte als Leistungserbringer einzusetzen, zudem ist Adhunter berechtigt Teilleistungen zu erbringen.

5.2 Adhunter vermittelt Werbeinhalte der Advertiser an im Netzwerk registrierte Publisher (z.B. Online-Magazine, Content-Plattformen, Blogs). Diese Inhalte werden als Anzeigen auf den Publisher-Websites ausgespielt und als solche deutlich markiert. Es besteht kein Anspruch auf die Auslieferung bzw. Platzierung von Anzeigen bei bestimmten Publishern.

5.3 Adhunter wird je nach Vereinbarung und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB unter anderem folgende Dienstleistungen erbringen: (i) Beratung der Advertiser bei der Erstellung und Konzipierung von Werbekampagnen und Werbemitteln, (ii) Übermittlung der Werbeinhalte an die Publisher im Adhunter-Netzwerk, (iii) kostenlose Zurverfügungstellung der abrechnungsrelevanten Aktionen und Daten (z.B. Ad Impressions, Klicks, Kosten) in einem Online-Reporting, (iv) Aktualisierung der Werbemittel auf Wunsch des Advertisers.

6. Verantwortung für Websites und Haftungsfreistellung

6.1 Der Advertiser garantiert, dass seine Werbemittel sowie die Website auf welche diese verweisen nicht gegen vertragliche Vereinbarungen, geltendes deutsches Recht oder gesetzliche und behördliche Verbote verstoßen. Dabei ist in jedem Fall Werbung mit pornographischen, obszönen, volksverhetzenden, menschenverachtenden, vom deutschen Werberat beanstandeten oder sonstige rechtswidrige Inhalten von einer Veröffentlichung ausgeschlossen.

6.2 Der Advertiser ist für seine Werbemittel und die dargestellten Inhalte allein verantwortlich. Weder zu Vertragsbeginn noch zu einem späteren Zeitpunkt ist Adhunter dazu verpflichtet zu überprüfen, ob diese rechtmäßig sind und für die vereinbarten Leistungen verwendet werden dürfen. Dessen ungeachtet ist Adhunter dazu berechtigt eine inhaltliche Prüfung der Werbemittel vorzunehmen und darauf basierend Inhalte abzulehnen, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Eine solche Ablehnung wird dem Advertiser unverzüglich durch Adhunter mitgeteilt.

6.3 Der Advertiser stellt Adhunter, von allen geltend gemachten Ansprüchen, Kosten und Schäden Dritter frei, die durch eine eine Verletzung der Rechte Dritter, Pflichten aus diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die hierbei entstehenden Rechtsverfolgungskosten. Sie gilt sinngemäß auch zugunsten der Organe, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Adhunter, welche bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen tätig werden sowie zugunsten der Publisher.

7. Haftung von Adhunter

7.1 Adhunter sichert dem Advertiser keinen Erfolg der Werbeleistung zu und haftet weder für eine bestimmte Menge an erreichten Impressions/Klicks noch für das Erzielen bestimmte Ergebnisse. Adhunter haftet zudem nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der zur Messung eingesetzten Tools. Adhunter haftet ferner nicht bei höherer Gewalt und/oder bei Leistungen, die von Dritten erbracht werden, welche nicht Erfüllungsgehilfen sind.

7.2 Im Übrigen haftet Adhunter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Advertiser vertrauen darf. Sofern weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung von Adhunter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war (voraussehbarer vertragstypischer Schaden), sollten keine wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sein ist die Haftung maximal auf die Höhe des Preises der geschalteten Werbemaßnahme beschränkt. Entgangener Gewinn fällt nicht unter den voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

7.3 Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit sie Garantien betreffen, und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Adhunter.

8. Vergütung und Abrechnung

8.1 Der Advertiser bezahlt Adhunter basierend auf der in der Advertiservereinbarung festgelegten Abrechnungsmethode. Die Abrechnung der Dienstleistungen basiert ausschließlich auf den Reportings die Adhunter für den Advertiser erstellt und diesem zur Verfügung stellt.

8.2 Einwände seitens des Advertisers gegen die Abrechnung müssen Adhunter spätestens 14 Tage nach Abrechnungsdatum schriftlich angezeigt werden, nach Ablauf dieser Frist gilt der Auszahlungsbetrag als genehmigt. Sollte es zu keiner gütlichen Einigung über die Einwände kommen, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Falle einer Vertragsbeendigung verpflichten sich die Parteien noch offene Zahlungen bzw. Guthaben spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Vertrag beendet wurde, zu begleichen.

8.3 Alle fälligen Beträge verstehen sich in Euro. Kosten für Währungsumrechnungen oder Verluste, die durch Wechselkursschwankungen entstehen, sind durch den Advertiser zu tragen.

8.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftige Gegenforderungen berechtigen den Advertiser zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Zurückbehaltungsrechte kann der Advertiser nur gegenüber Verpflichtungen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie die Gegenforderungen. Kommt der Advertiser in Zahlungsverzug, ist Adhunter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Darüber hinaus ist Adhunter berechtigt, bei Zahlungsverzug und/oder wenn der Advertiser Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt hat jegliche weiteren Leistungen zurückzuhalten, sämtliche weiteren, bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen und die Erbringung weiterer Leistungen von der Vorauszahlung der dafür anfallenden Vergütung abhängig zu machen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Der Advertiser stellt sicher, dass seine Websites und Angebote die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Einwilligungen der Website-Besucher einzuholen.

9.2 Der Advertiser stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten von Website-Besuchern an Adhunter übermittelt werden. Kann eine solche Übermittlung nicht ausgeschlossen werden, so ist der Advertiser dazu verpflichtet Adhunter unverzüglich darüber zu informieren und gemeinsam mit Adhunter an Lösungen zu arbeiten.

9.3 Adhunter speichert personenbezogene Daten des Advertisers unter Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form und speichert, verarbeitet und nutzt diese für Vertragszwecke.

9.4 Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich, soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Advertiser stimmt der Weitergabe seiner Daten an Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen Adhunter und dem Advertiser notwendig und erforderlich ist.

10. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen, die von der anderen Partei stammen und nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Partei erforderlich ist.

11. Abtretung

11.1 Rechte oder Pflichten des Advertiser aus dem Vertragsverhältnis mit Adhunter dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adhunter auf Dritte zu übertragen oder abgetreten werden.

11.2 Adhunter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Advertiser auf mit Adhunter verbundene Unternehmen zu übertragen und abzutreten. Hierzu bedarf es keiner Zustimmung des Advertisers, dieser ist jedoch berechtigt, nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung bzw. Abtretung des Vertrages diesen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Falls dies nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt, erlischt das Kündigungsrecht.

11.3 Das Recht der Parteien, vertragliche Pflichten durch ihre Erfüllungsgehilfen zu erbringen, bleibt unberührt.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Adhunter behält sich jederzeit Änderungen dieser AGB vor. Diese werden von Adhunter gegenüber dem Advertiser mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben.

12.2 Sofern der Advertiser diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich widerspricht werden sie vertragsbestandteil. Sollte der Advertiser den Änderungen widersprechen, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und individueller Vertragsabreden unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung des Einzelvertrags durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

13.2 Sofern ein Schriftformerfordernis in diesen AGB vereinbart wurde, ist dies auch bei Erklärungen durch Post, Fax und E-Mail gewahrt.

13.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Advertiser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz von Adhunter ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.