Allgemeine Geschäftsbedingungen (Publisher)

Stand: Februar 2019


1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen der Outleap GmbH & Co. KG, Rochstraße 1, 10178 Berlin (nachfolgend „Adhunter“) und den jeweiligen Betreibern von Websites oder solcher Unternehmen welche auf ihren Websites und/oder ihren Medien die von Adhunter zur Verfügung gestellten Werbemittel platzieren (nachfolgend zusammen „Publisher“). Sie umfassen jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien bezüglich der Nutzung der von Adhunter angebotenen Leistungen.

1.2 Abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien genießen Vorrang gegenüber diesen AGB, sie gelten nur für den jeweiligen Vertrag und nicht für künftige Verträge. Soweit allgemeinen Geschäftsbedingungen des Publishers von den nachfolgenden Bedingungen abweichen wird diesen hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Alle von Adhunter gegenüber den Publishern abgegebenen Angebote sind freibleibend, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Ein Vertrag über die Zurverfügungstellung der Werbeflächen kann individuell zwischen den Parteien vereinbart werden. Dieser kommt entweder (i) durch die unterschriebene Publishervereinbarung oder (ii) durch die erfolgreiche Platzierung der von Adhunter bereitgestellten Anzeigencodes auf den Werbeflächen des Publishers zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2 Der Vertrag ist limitiert auf diejenige(n) Website(s), für welche der Publisher eine schriftliche Bestätigung von Adhunter bekommen hat und für welche eine Vereinbarung zustande gekommen ist.

3. Laufzeit des Vertrags und Kündigung

3.1 Die Publishervereinbarung beginnt mit ihrem Inkrafttreten und ist auf unbestimmte Zeit gültig. Jede Partei kann die Vereinbarung aus beliebigen Gründen durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

3.2 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

4. Verantwortlichkeiten des Publishers

4.1 Der Publisher muss berechtigt sein über die Werbeflächen auf seiner Website frei zur Verfügung zu stellen und vermarkten zu dürfen. Er garantiert, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, und sonstigen Rechten an den von ihm zur Verfügung gestellten Websites und der darin dargestellten Inhalte besitzt.

4.2 Der Publisher verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten und Adhunter bei Veränderungen unverzüglich über diese zu informieren. Dazu zählen im Besonderen aber nicht ausschließlich sein Name, die Adresse und die Kontoverbindung.

4.3 Die an den Publisher übermittelten Anzeigencodes dürfen in ihrer Form nicht verändert, kopiert, übertragen, verkauft oder an Dritte weitergegeben werden. Der Publisher verpflichtet sich zudem, diese so zu platzieren und zu kennzeichnen, dass Sie eindeutig als Anzeigen zu erkennen sind.

4.4 Bei Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Publisher unverzüglich sämtliche Anzeigencodes welche er von Adhunter erhalten hat von seiner Website zu entfernen.

4.5 Der Publisher verpflichtet sich dazu die Leistungskennziffern, wie z.B. Page Impressions oder Klicks, nicht zu manipulieren. Er darf keine unzulässigen Klicks auf Werbeflächen, insbesondere durch die Nutzung automatisierter Programme, erzeugen oder andere zur Erzeugung dieser auffordern.

4.6 Der Publisher räumt Adhunter eine nicht-übertragbare, gebührenfreie, räumlich und zeitlich unbegrenzte Lizenz ein, seine Marke für eigene Vermarktungszwecke zu nutzen (z.B. für die Darstellung in Werbe- und PR-Maßnahmen). Dies umfasst im Besonderen das Recht dies sowohl in Online-Medien als auch Printpublikationen zu veröffentlichen. Der Publisher kann diese Einwilligung widerrufen, indem er Adhunter dies schriftlich mitteilt.

5. Verantwortlichkeiten von Adhunter

5.1 Adhunter bucht Werbeflächen bei dem Publisher und spielt dort Anzeigen der bei Adhunter registrierten Werbetreibenden (nachfolgend “Advertiser”) aus. Es besteht kein Anspruch auf die Auslieferung bzw. Platzierung von Anzeigen bestimmter Advertiser oder konkreter Werbemittel.

5.2 Adhunter misst die als für den Publisher abrechnungsrelevant vereinbarten Aktionen (z.B. Klicks, Impressions und/oder Click Through Rate (CTR)) und stellt diese in einem kostenlosen Reporting-System zur Verfügung.

5.3 Adhunter zahlt dem Publisher für die Bereitstellung der Werbeflächen eine Vergütung aus. Diese wird in der Publishervereinbarung festgelegt und kann sich durch Anpassungen an die Marktsituationen verändern. Adhunter wird den Publisher mit einem Vorlauf von mindestens 30 Tagen über die Anpassungen informieren.

6. Verantwortung für Websites und Haftungsfreistellung

6.1 Der Publisher garantiert, dass seine Websites, auf denen die Werbemittel platziert werden, sowie deren Inhalte nicht gegen vertragliche Vereinbarungen, geltendes deutsches Recht oder gesetzliche und behördliche Verbote verstoßen. Die Werbeumfelder dürfen insbesondere keine pornographischen, obszönen, volksverhetzenden, menschenverachtenden, vom deutschen Werberat beanstandeten oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten oder auf diese verweisen.

6.2 Ferner dürfen die Websites des Publishers keine Viren, Trojanischen Pferde, Würmer oder sonstige schädliche Computerprogramme enthalten, die Daten, Computersysteme oder Software beeinträchtigen können.

6.3 Der Publisher ist für seine Website, die dargestellten Inhalte sowie das Werbeumfeld allein verantwortlich. Weder zu Vertragsbeginn noch zu einem späteren Zeitpunkt ist Adhunter dazu verpflichtet zu überprüfen, ob diese rechtmäßig sind und für die vereinbarten Leistungen verwendet werden dürfen. Dessen ungeachtet ist Adhunter dazu berechtigt eine inhaltliche Prüfung der Website vorzunehmen; wenngleich diese nichts über die Zulässigkeit der Seite aussagt behält Adhunter sich vor, basierend auf den Ergebnissen dieser Prüfung Websites abzulehnen.

6.4 Der Publisher stellt Adhunter, von allen geltend gemachten Ansprüchen, Kosten und Schäden Dritter frei, die durch eine eine Verletzung der Rechte Dritter, Pflichten aus diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die hierbei entstehenden Rechtsverfolgungskosten. Sie gilt sinngemäß auch zugunsten der Organe, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Adhunter, welche bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen tätig werden sowie zugunsten der Advertiser.

7. Haftung von Adhunter

7.1 Adhunter sichert dem Publisher keinen Erfolg der Werbeleistung zu. Adhunter haftet zudem weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit der zur Messung eingesetzten Tools noch für die mit den Werbemitteln verknüpften Werbekunden-Websites sowie deren Inhalte. Adhunter haftet ferner nicht bei höherer Gewalt und/oder bei Leistungen, die von Dritten erbracht werden, welche nicht Erfüllungsgehilfen sind.

7.2 Im Übrigen haftet Adhunter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Publisher vertrauen darf. Sofern weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung von Adhunter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Eintritt bei Vertragsschluss entsprechend der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände zu rechnen war (voraussehbarer vertragstypischer Schaden). Entgangener Gewinn fällt nicht unter den voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

7.3 Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit sie Garantien betreffen, und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Adhunter.

8. Vergütung und Abrechnung

8.1 Adhunter bezahlt den Publisher basierend auf der in der Publishervereinbarung festgelegten Abrechnungsmethode. Die Rechnungsstellung erfolgt im Gutschriftverfahren, der Publisher wird keine Rechnungen für die gemäß dieser Vereinbarung generierten Provisionen zu stellen. Die Abrechnung erfolgt kalendermonatlich insofern der in der Publishervereinbarung vereinbarte Mindestauszahlungsbetrag erreicht wird.

8.2 Einwände seitens des Publishers gegen die Abrechnung müssen Adhunter spätestens 14 Tage nach Abrechnungsdatum schriftlich angezeigt werden, nach Ablauf dieser Frist gilt der Auszahlungsbetrag als genehmigt. Sollte es zu keiner gütlichen Einigung über die Einwände kommen, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Falle einer Vertragsbeendigung begleicht Adhunter noch offene Zahlungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Vertrag beendet wurde.

8.3 Alle Zahlungen erfolgen auf das Bankkonto, das der Publisher zum jeweiligen Zeitpunkt an Adhunter übermittelt hat. Adhunter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Publisher angegebenen Kontoinformationen zu überprüfen.

8.4 Alle fälligen Beträge sind in der Währung der vom Advertiser jeweils eingegangenen Provisionen zu begleichen. Kosten für Währungsumrechnungen oder Verluste, die durch Wechselkursschwankungen entstehen, sind durch den Publisher zu tragen.

9. Datenschutz

91. Der Publisher stellt sicher, dass seine Websites die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Einwilligungen der Website-Besucher einzuholen.

9.2 Der Publisher stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten von Website-Besuchern an Adhunter übermittelt werden. Kann eine solche Übermittlung nicht ausgeschlossen werden, so ist der Publisher dazu verpflichtet Adhunter unverzüglich darüber zu informieren und gemeinsam mit Adhunter an Lösungen zu arbeiten.

9.3 Adhunter speichert personenbezogene Daten des Publishers unter Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form und speichert, verarbeitet und nutzt diese für Vertragszwecke.

9.4 Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich, soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Publisher stimmt der Weitergabe seiner Daten an Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen Adhunter und dem Publisher notwendig und erforderlich ist.

10. Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen, die von der anderen Partei stammen und nicht öffentlich bekannt sind, vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Partei erforderlich ist.

11. Abtretung

11.1 Rechte oder Pflichten des Publishers aus dem Vertragsverhältnis mit Adhunter dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adhunter auf Dritte zu übertragen oder abgetreten werden.

11.2 Adhunter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Publisher auf mit Adhunter verbundene Unternehmen zu übertragen und abzutreten. Hierzu bedarf es keiner Zustimmung des Publishers, dieser ist jedoch berechtigt, nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung bzw. Abtretung des Vertrages diesen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Falls dies nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt, erlischt das Kündigungsrecht.

11.3 Das Recht der Parteien, vertragliche Pflichten durch ihre Erfüllungsgehilfen zu erbringen, bleibt unberührt.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Adhunter behält sich jederzeit Änderungen dieser AGB vor. Diese werden von Adhunter gegenüber dem Publisher mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben.

12.2 Sofern der Publisher diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich widerspricht werden sie vertragsbestandteil. Sollte der Publisher den Änderungen widersprechen, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und individueller Vertragsabreden unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen davon unberührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung des Einzelvertrags durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

13.2 Sofern ein Schriftformerfordernis in diesen AGB vereinbart wurde, ist dies auch bei Erklärungen durch Post, Fax und E-Mail gewahrt.

13.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Publisher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz von Adhunter ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.